Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

(1) Geltungsbereich

(2) Geltung gegenüber Unternehmern

Diese AGB richten sich vorrangig an Unternehmer im Sinne von § 14 BGB. Ein Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

(3) Geltung gegenüber Verbrauchern

Soweit Verbraucher im Sinne von § 13 BGB (natürliche Personen, die Rechtsgeschäfte zu Zwecken abschließen, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können) Vertragspartner werden, gelten ergänzend die besonderen Bestimmungen für Verbraucher in diesen AGB, insbesondere die Regelungen zum Widerrufsrecht in § 7.

(4) Abweichende Bedingungen

Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als wir ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt haben. Dieses Zustimmungserfordernis gilt in jedem Fall, auch wenn wir in Kenntnis der AGB des Kunden die Leistung vorbehaltlos ausführen.

(5) Begriffsbestimmungen

(1) Leistungsbeschreibung

Gegenstand des Vertrages ist die Einräumung einer Lizenz zur Nutzung der Software „NextSaaS Boilerplate“ gemäß dem vom Kunden gewählten Lizenzmodell. Die Software dient als Ausgangspunkt für die Entwicklung eigener SaaS-Anwendungen (Software as a Service).

(2) Lizenzmodelle

(3) Leistungsumfang

Der genaue Leistungsumfang ergibt sich aus der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Produktbeschreibung auf der Website des Anbieters sowie der dem Kunden bei Lieferung bereitgestellten Dokumentation.

(4) Updates

Alle Lizenzmodelle beinhalten lebenslange Updates der Software. Als Update gilt die Bereitstellung von Fehlerbehebungen, Sicherheitspatches und funktionalen Verbesserungen des bestehenden Boilerplates. Der Anbieter ist nicht verpflichtet, neue Features oder Erweiterungen bereitzustellen.

(1) Angebot und Annahme

Die Darstellung der Software auf der Website des Anbieters stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine unverbindliche Aufforderung zur Abgabe einer Bestellung dar. Mit dem Absenden der Bestellung über den Checkout gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Lizenzvertrages ab.

(2) Zahlungsabwicklung über Lemon Squeezy

(3) Vertragsbestätigung

(4) Speicherung des Vertragstextes

Der Anbieter speichert den Vertragstext nicht. Der Kunde kann diese AGB vor Absenden der Bestellung ausdrucken oder speichern. Die Bestelldaten werden dem Kunden per E-Mail zugesandt.

(5) Vertragssprache

Der Vertragsschluss erfolgt in deutscher Sprache. Eine englische Übersetzung wird bereitgestellt; im Zweifelsfall ist die deutsche Fassung maßgeblich.

(1) Preisangaben

Alle auf der Website des Anbieters angegebenen Preise verstehen sich als Nettopreise in Euro (EUR) zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer. Die endgültige Umsatzsteuer wird im Checkout von Lemon Squeezy basierend auf dem Standort des Kunden berechnet und ausgewiesen.

(2) Preisänderungen

Der Anbieter behält sich das Recht vor, Preise jederzeit zu ändern. Für den Kunden gilt der zum Zeitpunkt der Bestellung angezeigte Preis. Bereits erworbene Lizenzen sind von Preisänderungen nicht betroffen.

(3) Fälligkeit

Der Kaufpreis ist sofort bei Bestellung fällig. Die Zahlung erfolgt über die von Lemon Squeezy angebotenen Zahlungsmethoden (z.B. Kreditkarte, PayPal).

(4) Zahlungsverzug

Kommt der Kunde in Zahlungsverzug, ist der Anbieter berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz (§ 288 Abs. 2 BGB) zu verlangen. Die Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens bleibt vorbehalten.

(5) Aufrechnung und Zurückbehaltung

Der Kunde kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen. Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde nur geltend machen, soweit es auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

(1) Art der Lieferung

Die Software wird ausschließlich digital bereitgestellt. Eine physische Lieferung erfolgt nicht.

(2) Lieferzeitpunkt

Nach erfolgreicher Zahlung erhält der Kunde die Zugangsdaten zur Software in der Regel innerhalb von 24 Stunden per E-Mail. Die automatische Bereitstellung erfolgt in den meisten Fällen unmittelbar nach Zahlungseingang. Verzögerungen können durch manuelle Prüfungen oder technische Störungen entstehen.

(3) Bereitstellungsform

(4) Mitwirkungspflichten des Kunden

(5) Gefahrübergang

Mit der Bereitstellung der Zugangsdaten per E-Mail geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung auf den Kunden über.

(1) Grundsätzliches Widerrufsrecht

Verbraucher haben bei Fernabsatzverträgen grundsätzlich ein Widerrufsrecht gemäß den folgenden Bestimmungen.

(2) Widerrufsbelehrung

(3) Vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts bei digitalen Inhalten

(4) Muster-Widerrufsformular

(5) Kein Widerrufsrecht für Unternehmer

Kunden, die als Unternehmer im Sinne von § 14 BGB handeln, haben kein gesetzliches Widerrufsrecht.

(1) Einräumung der Nutzungsrechte

Mit vollständiger Zahlung des Kaufpreises räumt der Anbieter dem Kunden ein einfaches (nicht-ausschließliches), nicht-übertragbares, zeitlich unbegrenztes Nutzungsrecht an der Software ein. Der Umfang des Nutzungsrechts richtet sich nach dem erworbenen Lizenzmodell gemäß § 2 Abs. 2.

(2) Erlaubte Nutzung

(3) Untersagte Nutzung

(4) Eigentum und Urheberrecht

Die Software ist lizenziert, nicht verkauft. Der Anbieter behält alle Rechte, Titel und Interessen an der Software, einschließlich aller geistigen Eigentumsrechte. Dieser Vertrag gewährt dem Kunden keine Rechte an Marken oder Dienstleistungsmarken des Anbieters.

(5) Geheimhaltung

(6) Open-Source-Komponenten

Die Software kann Open-Source-Komponenten enthalten, die unter eigenen Lizenzen stehen. Eine Liste dieser Komponenten und der zugehörigen Lizenzen wird dem Kunden in der Dokumentation der Software zur Verfügung gestellt. Die Nutzung dieser Komponenten richtet sich nach den jeweiligen Open-Source-Lizenzen.

(1) Supportumfang

(2) Ausschlüsse vom Support

(3) Support-Kanäle nach Lizenzmodell

(4) Reaktionszeiten

Der Anbieter bemüht sich, Support-Anfragen per E-Mail innerhalb von sieben (7) Werktagen zu beantworten. Ein Anspruch auf Einhaltung bestimmter Reaktionszeiten besteht nicht.

(5) Supportentscheidung

Der Anbieter behält sich das Recht vor, im Einzelfall zu entscheiden, ob eine Anfrage unter den Supportumfang fällt. Diese Entscheidung erfolgt nach billigem Ermessen.

(1) Beschaffenheit der Software

Die Software wird in dem Zustand geliefert, wie er zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses auf der Website des Anbieters beschrieben ist. Eine bestimmte Beschaffenheit wird nur geschuldet, soweit diese ausdrücklich vereinbart wurde.

(2) Untersuchungs- und Rügepflicht (nur Unternehmer)

Bei Unternehmern gilt: Der Kunde ist verpflichtet, die Software unverzüglich nach Erhalt auf offensichtliche Mängel zu untersuchen und erkannte Mängel innerhalb von vierzehn (14) Tagen nach Entdeckung schriftlich oder per E-Mail anzuzeigen. Bei Verletzung dieser Pflicht gilt die Software als genehmigt.

(3) Gewährleistungsrechte

Bei Vorliegen eines Mangels ist der Anbieter nach seiner Wahl zur Nacherfüllung durch Mangelbeseitigung (Nachbesserung) oder Lieferung einer mangelfreien Sache (Ersatzlieferung) berechtigt. Bei Fehlschlagen der Nacherfüllung kann der Kunde nach seiner Wahl Minderung des Kaufpreises verlangen oder vom Vertrag zurücktreten.

(4) Gewährleistungsfrist

(5) Ausschluss der Gewährleistung

(1) Unbeschränkte Haftung

(2) Haftung bei leichter Fahrlässigkeit

Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht). Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. In diesem Fall ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

(3) Haftungshöchstgrenze

In den Fällen des Absatzes 2 ist die Haftung des Anbieters auf den Betrag des vom Kunden gezahlten Lizenzpreises begrenzt.

(4) Ausschluss der Haftung

Eine weitergehende Haftung des Anbieters, insbesondere für mittelbare Schäden, Folgeschäden, entgangenen Gewinn, Datenverlust oder Betriebsunterbrechung ist – soweit gesetzlich zulässig – ausgeschlossen.

(5) Anwendungsergebnis

Der Anbieter übernimmt keine Haftung für den wirtschaftlichen Erfolg der mit der Software erstellten Anwendungen des Kunden. Die Software dient als Entwicklungsgrundlage; das Risiko des unternehmerischen Erfolgs trägt allein der Kunde.

(6) Haftung für Dritte

Für Leistungen von Drittanbietern, deren Dienste in der Software eingebunden oder empfohlen werden (z.B. Clerk, Supabase, Lemon Squeezy, Vercel), übernimmt der Anbieter keine Haftung. Die Nutzung dieser Dienste erfolgt auf eigene Verantwortung des Kunden und unterliegt den Nutzungsbedingungen der jeweiligen Drittanbieter.

(1) Lizenzdauer

Die Lizenz wird auf unbestimmte Zeit (Lifetime) eingeräumt. Eine ordentliche Kündigung der Lizenz durch den Anbieter ist ausgeschlossen.

(2) Außerordentliche Kündigung

(3) Folgen der Kündigung

(1) Verweis auf Datenschutzerklärung

Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten finden sich in der Datenschutzerklärung des Anbieters unter https://nextsaas.ai/privacy.

(2) Datenverarbeitung im Vertragsverhältnis

Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten des Kunden (z.B. Name, E-Mail-Adresse) zur Vertragserfüllung, zur Bereitstellung von Updates und Support sowie zur Kommunikation im Rahmen des Vertragsverhältnisses.

(3) Datenverarbeitung durch Lemon Squeezy

Im Rahmen der Zahlungsabwicklung werden personenbezogene Daten an Lemon Squeezy übermittelt. Die Datenverarbeitung durch Lemon Squeezy richtet sich nach deren Datenschutzrichtlinie.

(1) Änderungsrecht

Der Anbieter behält sich das Recht vor, diese AGB mit Wirkung für die Zukunft zu ändern, soweit dies unter Berücksichtigung der Interessen des Anbieters für den Kunden zumutbar ist.

(2) Mitteilung

Änderungen werden dem Kunden per E-Mail mitgeteilt. Die geänderten Bedingungen gelten als genehmigt, wenn der Kunde nicht innerhalb von dreißig (30) Tagen nach Zugang der Änderungsmitteilung widerspricht. Auf diese Rechtsfolge wird der Anbieter in der Änderungsmitteilung gesondert hinweisen.

(3) Wesentliche Änderungen

Bei wesentlichen Änderungen, die die Hauptleistungspflichten oder das Preis-Leistungs-Verhältnis betreffen, bedarf die Änderung der ausdrücklichen Zustimmung des Kunden.

(4) Keine Rückwirkung

Änderungen der AGB haben keine Auswirkungen auf bereits abgeschlossene Verträge, es sei denn, der Kunde stimmt der Geltung ausdrücklich zu.

(1) Anwendbares Recht

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als dadurch zwingende verbraucherschützende Bestimmungen des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, nicht entzogen werden.

(2) Gerichtsstand für Unternehmer

Ist der Kunde Unternehmer, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag München, Deutschland. Der Anbieter ist jedoch berechtigt, den Kunden auch an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.

(3) Gerichtsstand für Verbraucher

Für Streitigkeiten mit Verbrauchern gilt der gesetzliche Gerichtsstand.

(1) Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so berührt dies nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen. Die unwirksame Bestimmung wird durch eine wirksame ersetzt, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.

(2) Schriftform

Änderungen oder Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Textform (E-Mail ist ausreichend). Dies gilt auch für die Abbedingung dieses Schriftformerfordernisses.

(3) Vollständigkeit

Diese AGB in Verbindung mit der Produktbeschreibung zum Zeitpunkt des Kaufs und den Lizenzbedingungen (LICENSE-Datei) stellen die vollständige Vereinbarung zwischen dem Anbieter und dem Kunden dar und ersetzen alle vorherigen Vereinbarungen, Zusagen und Erklärungen.

(4) Keine Abtretung

Der Kunde darf Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag nicht ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Anbieters an Dritte abtreten.

(5) Keine Arbeitnehmerüberlassung

Durch diesen Vertrag wird kein Arbeitsverhältnis, keine Gesellschaft und kein Joint Venture zwischen dem Anbieter und dem Kunden begründet.

(1) EU-Streitschlichtung

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr/

(2) Teilnahme an Streitbeilegungsverfahren

Der Anbieter ist nicht bereit und nicht verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.